Eisenstadt, 23. 9. 2026
Strobl und Laschober-Luif: Immer weitreichendere Eingriffe und konkrete Übernahmevorbereitungen liefen gleichzeitig – zentrale Fragen zur politischen Verantwortung bleiben offen
Der ÖVP-Landtagsklub zieht nach Monaten der Beweisaufnahme Bilanz über den Untersuchungsausschuss zur Neuen Eisenstädter und legt heute seinen eigenen Bericht vor. Für Klubobmann Bernd Strobl und Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif bleibt dabei die zentrale Frage bestehen: In welchem Verhältnis standen die immer weitreichenderen staatlichen Eingriffe zu den gleichzeitig laufenden Übernahmevorbereitungen des Landes?
„Wir wollten von Beginn an klären, ob die immer weitreichenderen Instrumente des Landes tatsächlich völlig unabhängig von den gleichzeitig laufenden Übernahmeplänen waren. Heute wissen wir: Während die Sonderprüfung noch lief und das Vorgehen der Landesaufsicht immer weitreichender wurde, wurde bereits konkret an einer Übernahme durch das Land gearbeitet“, erklärt Klubobmann Bernd Strobl.
Die Chronologie sei dabei wesentlich: Im Mai 2025 wurden Verkaufsabsichten kommuniziert, im Sommer lagen bereits Kaufvertragsentwürfe vor. Die Sonderprüfung wurde erst am 15. Oktober 2025 abgeschlossen, am selben Tag wurde auch der Bescheid über den Regierungskommissär unterzeichnet. Diese zeitliche Parallelität ist auch im ÖVP-Bericht zentral dokumentiert.
„Das ist der Kern dieses Untersuchungsausschusses: Auf der einen Seite wurde der Druck immer größer, auf der anderen Seite wurde die Übernahme immer konkreter. Diese Entwicklungen liefen über Monate gleichzeitig. Wie unabhängig diese Vorgänge tatsächlich voneinander waren, wurde nicht abschließend geklärt“, so Strobl.
Laschober-Luif verweist auch auf Widersprüche, die offenblieben. Bis heute sei nicht eindeutig geklärt, von wem die Initiative zur Übernahme tatsächlich ausging. Johannes Zink und Andreas Wirth hätten dazu unterschiedliche Darstellungen abgegeben. Gleichzeitig sei die Landesholding bereits in Vertragsentwürfen als Käuferin vorgesehen gewesen, während deren Geschäftsführer im Ausschuss erklärten, entsprechende Übernahmeaktivitäten seien für sie kein Thema gewesen.
Besonders erklärungsbedürftig bleibe aus Sicht der ÖVP auch die Rolle von Johannes Zink. Er war mit der Sonderprüfung beauftragt, gleichzeitig war die Rechtsanwaltsgesellschaft, für die er tätig ist, in Vertrags- beziehungsweise Übernahmeentwürfe eingebunden. Darüber hinaus wurde nach Aussage von Brigitte Novosel auch der Inhalt des Bescheids über den Regierungskommissär mit Zink abgestimmt. Damit bestanden Berührungspunkte in drei zentralen Bereichen: Sonderprüfung, Regierungskommissär und Übernahmevorbereitung.
„Gerade die Rolle von Johannes Zink muss vollständig erklärt werden. Wer hat seine Kanzlei mit den Übernahmeentwürfen beauftragt? Wie wurden Sonderprüfung und Übernahmevorbereitung voneinander getrennt? Und wer hat diese Trennung kontrolliert? Bei einem derart weitreichenden staatlichen Vorgehen muss es maximale Transparenz geben“, betont Laschober-Luif.
Ausgerechnet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil konnte zu den zentralen Fragen dieses Untersuchungsausschusses nicht persönlich befragt werden. Seine gesundheitlich begründete Absage ist selbstverständlich zu respektieren. Politisch bleibt aber eine entscheidende Lücke: Jener Mann, bei dem wesentliche Entscheidungsfäden zusammenliefen, konnte zu Übernahmevorbereitungen, staatlichen Eingriffen und seinem eigenen Informationsstand nicht persönlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.
„Hans Peter Doskozil steht als Regierungschef im Zentrum der politischen Verantwortung. Er muss erklären, wer diese Übernahme wollte, wann sie konkret vorbereitet wurde und warum Eingriffe des Landes und Übernahmevorbereitungen über Monate parallel liefen“, erklärt Strobl.
Strobl abschließend: „Der Untersuchungsausschuss hat dokumentiert, dass immer weitreichendere Eingriffe und konkrete Übernahmevorbereitungen über Monate gleichzeitig liefen. Genau deshalb ziehen wir keinen Schlussstrich. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung müssen beantwortet werden.“
